ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

 

MERCK Gesellschaft mbH

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für den Vertrieb von Arzneimitteln, Medizinprodukten, Nahrungsergänzungsmitteln, Kosmetika und diätetischen Lebensmitteln

Allgemeines

Mit Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen an. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen von Arzneimitteln, Medizinprodukten, Nahrungsergänzungsmitteln, Kosmetika und diätetischen Lebensmitteln (im Folgenden „Produkte“) der Merck Gesellschaft mbH in Österreich, auch wenn diese Lieferungen ohne ausdrückliche Bezugnahme auf diese Verkaufs- und Lieferbedingungen erfolgen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers, bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.  

Die Lieferung von Arzneimitteln erfolgt ausschließlich an Kunden, die nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) i.d.g.F. dazu berechtigt sind, Arzneimittel zu beziehen. Durch die Bestellung von Arzneimitteln erklären die Kunden, dass sie dazu laut AMG berechtigt sind und dass sie sämtliche daraus resultierenden Pflichten hinsichtlich der Dokumentation von Lagerung und Lieferung nach den anwendbaren Gesetzen, insbesondere § 22 Arzneimittelbetriebsordnung (AMBO) i.d.g.F. und § 8 Apothekenbetriebsordnung (ABO) i.d.g.F., vollständig erfüllen. Im Zweifelsfall behalten wir uns die Möglichkeit vor, Angaben zu überprüfen und/oder Bestellungen abzulehnen. AGB Merck GmbH - 2 -

Entgegennahme und Ausführung aller Aufträge erfolgt unverbindlich unter Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Wir sind berechtigt, Bestellungen, insbesondere wenn sie das übliche Bestellvolumen des Käufers übersteigen, auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Bestellungen des Käufers werden erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Lieferung oder Leistung angenommen.

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für Bestellungen ab dem 1.11.2016.

Preise

Unsere Preise gelten ab Auslieferungsort. Sofern nicht anders vereinbart, schließen sie Porto, Versicherungskosten, Fracht und die Umsatzsteuer nicht ein.

Arzneispezialitäten stellen wir vollsortierten pharmazeutischen Großhändlern und Anstaltsapotheken zum Depotabgabepreis (DAP), öffentlichen Apotheken zum Apothekeneinstandspreis (AEP) in Rechnung.

Preisänderungen behalten wir uns vor; maßgebend sind die am Bestelltag gültigen Preise.

Bestellungen

Mündliche Vereinbarungen sind für uns nur verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich oder formularmäßig bestätigen.

Wir behalten uns vor, im Wege einer schriftlichen Kommunikation für bestimmte Vertriebsformen, so zum Beispiel für definierte Produkt- oder Abnehmergruppen, zur Sicherstellung ökologisch sinnvoller Logistikabläufe Mindestbestellwerte festzulegen, bei deren Unterschreitung ein Kostenbeitrag zu entrichten ist. Mehrkosten aufgrund von vom Käufer verlangter Expresslieferungen gehen zu seinen Lasten. Mehr- und Minderlieferungen bis zu 5 % der Bestellmenge gelten als vereinbart. Veränderungen und Verbesserungen im Rahmen von Produktweiterentwicklungen behalten wir uns vor. Abbildungen in Prospektmaterial sind unverbindlich.

Öffentliche und Anstaltsapotheken sind von der Vereinbarung bezüglich Mehr- und Minderlieferungen ausgenommen.

Lieferung

Sämtliche Lieferungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, ab Lager und auf Gefahr des Kunden (Gefahrenübergang). Der Kunde bzw. der von ihm beauftragte Spediteur (Frächter bzw. Lagerhalter) haftet für die Einhaltung der jeweils gültigen Transport- und Lagerungsvorschriften insbesondere nach AMG, AMBO und/oder ABO i.d.g.F..

Für öffentliche und Anstaltsapotheken gilt Lieferung und Rückholung frei Haus und auf unsere Gefahr als vereinbart. Gefahrenübergang findet bei Warenübernahme des Kunden statt.

Die Lieferung erfolgt so rasch wie möglich. Wir binden uns aber nicht an eine feste Lieferfrist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes Version 15.11.2016 3 of 7 vereinbart ist. Werden wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch höhere Gewalt oder den Eintritt unvorhersehbarer Umstände gehindert, die wir nicht zu vertreten haben, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, wenn uns die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird. Unvorhersehbare Umstände sind z.B. Betriebsstörungen aller Art, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Beförderungsschwierigkeiten, gleichgültig, ob sie bei unseren Lieferanten oder bei dem betroffenen Transportunternehmen eingetreten sind, Streik und rechtmäßige Aussperrung. Wird uns durch die vorgenannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Verpflichtung frei.

Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit einer Zahlung im Rückstand ist.

Rücknahme

Bei Zurückziehung der Zulassung oder Auflassung einer Arzneispezialität erfolgt eine Rücknahme bis zwei Monate nach erfolgter Streichung aus dem Warenverzeichnis des österreichischen Apothekerverlages, vorausgesetzt das Verfalldatum liegt nach dem Datum der Streichung aus dem Warenverzeichnis. Die Rücknahme wird zum Fakturenwert der letzten Lieferung durchgeführt. Entsprechendes gilt für die Rücknahme von Produkten, die von einem mit der österreichischen Gesundheitsbehörde BASG/AGES Medizinmarktaufsicht vereinbarten Rückruf betroffen sind.

In allen anderen Fällen ist eine Rücknahme von Produkten nur nach vorheriger Zustimmung durch uns innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erhalt der Lieferung möglich. Die Rücknahme bedarf der vorherigen Bestätigung des Kunden über die ordentliche Lagerung auf unserem dafür bestimmten Formular und Überprüfung dieser Angaben durch unseren Qualitätsmanagementbeauftragten. Insbesondere bei Kühlwaren behalten wir uns vor, eine Kopie der Temperaturaufzeichnungen des Kunden über den gesamten Aufenthalt der Produkte beim Kunden zu verlangen. Wenn die vom Kunden gelieferten Nachweise über ordnungsgemäße Lagerung und Transport aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend sind, wird eine Rücknahme der Produkte jedenfalls abgelehnt.

Wir erklären rechtsverbindlich, dass alle in Verkehr gebrachten Verpackungen entpflichtet sind. Wir sind unter der Mitgliedsnummer 1396 Teilnehmer am ARA-System. Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial erfolgt daher nicht.

Reklamationen

Der Käufer hat zu prüfen, ob die gelieferten Produkte von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit sind. Wird diese Prüfung unterlassen, nicht in dem gebotenen Umfang durchgeführt oder werden erkennbare Mängel nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erhalt der Produkte, uns angezeigt, so gelten die Produkte hinsichtlich solcher Mängel als genehmigt. Nicht erkennbare Mängel gelten als genehmigt, wenn sie uns nicht unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch zwei Monate nach Gefahrenübergang angezeigt werden.

Reklamationen sind schriftlich unter Angabe der Bestelldaten und der Rechnungs- und Lieferscheinnummern zu erheben. Beanstandete Produkte dürfen nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis an uns zurückgesandt werden. Wir sind nicht verpflichtet, Produkte, die ohne unser vorheriges Einverständnis zurückgeschickt werden, zurückzusenden oder für ihre Aufbewahrung zu sorgen.

Ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Reklamationen werden wir nach eigener Wahl durch Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung mangelfreier Produkte oder Rücknahme der Produkte gegen Erstattung des Kaufpreises entsprechen.

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

Werden die auf unseren Packungen angegebenen Lagerbedingungen nicht eingehalten, so entfällt für uns jegliche Haftung für dadurch entstehende Mängel.

Nicht ordnungsgemäß erhobene und begründete Reklamationen entbinden nicht von der Zahlungspflicht.

Schadenersatzansprüche

Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Lieferverzug oder Nichterfüllung sind auf den dreifachen Kaufpreis der Warenmenge, die nicht oder nicht rechtzeitig geliefert wurde, beschränkt werden ausgeschlossen.

Schadenersatzansprüche wegen positiver Vertragsverletzung, Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen oder unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen; dies gilt nicht, soweit wir für Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz haften, sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Soweit unsere Haftung nach dieser Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten unserer Mitarbeiter.

Weiterverkauf

Originalpackungen dürfen nur unangebrochen abgegeben werden. Es ist unzulässig, die für uns geschützten Warenzeichen für Waren fremder Herstellung oder für verarbeitete Originalware zu verwenden. Die Bestimmungen der Neuverblisterungsbetriebsordnung werden durch diese Regelungen nicht berührt.

Unsere Produkte sind für den Verkauf in Österreich abgepackt. Für die Produkte wird weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Lizenz nach den Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums (Muster, Marken und Patente) der Vereinigten Staaten von Amerika oder eines anderen Landes außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EEA) erteilt. Die Ausfuhr oder die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausfuhr dieser Produkte in Länder außerhalb des EEA kann Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika und/oder anderer Länder verletzen, in welche die Produkte exportiert werden.

Zahlungsbedingungen

Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen vom Datum unserer Rechnung an ohne jeden Abzug zu bezahlen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Bei Einräumung einer Bankeinzugsermächtigung durch den Käufer ist die Gewährung eines Skonto möglich.

Leistet der Käufer bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9,2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzuges bleibt unberührt.

Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur Version 15.11.2016 6 of 7 zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Produkte bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Solange der Käufer seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns ordnungsgemäß nachkommt, darf er über die in unserem Eigentum stehenden Produkte im ordentlichen Geschäftsgang verfügen. Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir berechtigt, im Falle noch nicht erfolgter Weiterveräußerung die Vorbehaltsware zurückzunehmen.

Eine Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherungshalber, ein Rücktritt vom Vertrag ist damit nicht verbunden.

Erfüllungsort

Erfüllungsort für unsere Verpflichtungen ist der Ort, von dem aus die Lieferung erfolgt. Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Käufers, insbesondere für die Zahlung, ist Wien.

Gerichtsstand/Maßgebliches Recht

Ist der Käufer Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten das sachlich für Wien 1 zuständige Gericht. Wir sind aber auch berechtigt, Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen und ihn dort zu klagen.

Die Beziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem österreichischen Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) gilt nicht.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Merck Gesellschaft mbH – 1140 Wien